AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Kundenkreis
(1) Alle unsere Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Kunden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Der Vertragspartner für die Kunden ist:
LUMAG GmbH
Rudolf-Diesel-Straße 1a
84375 Kirchdorf am Inn
Handelsregister: HRB 6870 (Amtsgericht Landshut)
Vertreten durch den Geschäftsführer Christopher Weißenhorner
T +49 (0) 8571 925560
E-Mail: info@lumag-maschinen.de
(2) Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2. Vertragsschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sowie auf unserer Homepage enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Soweit der Vertragsschluss nicht an Ort und Stelle in unsere Niederlassung erfolgt, ist der Kunde an eine von ihm aufgegebene und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Eingang bei uns gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm in der Regel ein Widerrufsrecht zu. Hierüber erfolgt eine gesonderte Belehrung.r
3. Preise und Zahlung
(1) Unsere im Angebot an den Kunden ausgewiesenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt wahlweise durch Überweisung im Voraus auf das dem Kunden mitgeteilte Konto oder über das SEPA-Lastschriftverfahren.
(3) Für das Lastschriftverfahren erteilt der Kunde uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat bzw. ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / –Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für SEPA-Firmen-Lastschriften auf einen Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird die Frist bei einer Erstlastschrift (FRST), Einmallastschrift (OOFF) sowie einer Folgelastschrift (RCUR) ebenfalls auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
(4) Ist Überweisung im Voraus vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von acht Werktagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Versendung der Ware
(1) Wir werden die Ware unverzüglich versenden, sobald der Kaufvertrag zustande gekommen und die gegebenenfalls im Voraus zu leistende Zahlung eingegangen ist, sofern sich die Ware auf Lager befindet. Anderenfalls erfolgt der Versand unverzüglich, sobald die Ware bei uns wieder verfügbar ist.
(2) Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(3) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
5. Versand, Versicherung, Gefahrübergang und Rücksendung
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Angebot genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
(5) Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
(6) Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
6. Eigentumsvorbehalt bei Verbrauchern als Kunden
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.
7. Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern als Kunden
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung unser aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Kunden aus der bestehenden Lieferbeziehung.
(2) Die von uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der Sachen als Hauptsache anzusehen, so dass wir oder der Kunde Alleineigentum erwerben, so überträgt die Partei, der die Hauptsache gehört, der anderen Partei anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in S. 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insb. durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Kunde.
(8) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.
(9) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insb. Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
8. Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist auch gegenüber Verbrauchern lediglich zwölf Monate. Beim Kauf gebrauchter Sachen wird gegenüber Unternehmern die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gegenüber der gesetzlichen Regelung gilt jeweils nicht, soweit Ansprüche auf den Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, auf grobes Verschulden gestützt werden oder das Gesetz zwingend längere Gewährleistungsfristen vorsieht.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Die Rechteinhaberschaft (gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte) an den Waren und der Anleitungen sowie sonstigen Unterlagen zu den gelieferten Waren verbleibt uneingeschränkt bei uns.
(2) Jede unbefugte Vervielfältigung, jeder gewerbliche Weiterverkauf und jede sonstige unbefugte Nutzung unserer Waren und/oder der beigefügten Unterlagen wird rechtlich verfolgt.
10. Haftung
(1) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird.
(2) Die Einschränkungen in Absatz 1 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz, außerdem nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Beachtet der Kunde die mit dem Produkt ausgelieferte Anleitung ganz oder teilweise schuldhaft nicht, so haften wir nicht für aus dieser Nichtbeachtung unmittelbar oder mittelbar entstehende Schäden.
11. Datenschutz
(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
(2) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. Hinsichtlich der Nutzung unserer Website verweisen auf die dort zugängliche, umfassende Datenschutzerklärung.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften sowie vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzvor-schriften des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsüber¬einkom¬mens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Eggenfelden (Amtsgericht) bzw. Landshut (Landgericht) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so soll hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt werden.
Ende der AGB
1. Allgemeines, Kundenkreis
(1) Alle unsere Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Kunden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Der Vertragspartner für die Kunden ist:
LUMAG GmbH
Rudolf-Diesel-Straße 1a
84375 Kirchdorf am Inn
Handelsregister: HRB 6870 (Amtsgericht Landshut)
Vertreten durch den Geschäftsführer Christopher Weißenhorner
T +49 (0) 8571 925560
E-Mail: info@lumag-maschinen.de
(2) Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2. Vertragsschluss
(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sowie auf unserer Homepage enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Soweit der Vertragsschluss nicht an Ort und Stelle in unsere Niederlassung erfolgt, ist der Kunde an eine von ihm aufgegebene und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Eingang bei uns gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm in der Regel ein Widerrufsrecht zu. Hierüber erfolgt eine gesonderte Belehrung.r
3. Preise und Zahlung
(1) Unsere im Angebot an den Kunden ausgewiesenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt wahlweise durch Überweisung im Voraus auf das dem Kunden mitgeteilte Konto oder über das SEPA-Lastschriftverfahren.
(3) Für das Lastschriftverfahren erteilt der Kunde uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat bzw. ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / –Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für SEPA-Firmen-Lastschriften auf einen Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird die Frist bei einer Erstlastschrift (FRST), Einmallastschrift (OOFF) sowie einer Folgelastschrift (RCUR) ebenfalls auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
(4) Ist Überweisung im Voraus vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von acht Werktagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Versendung der Ware
(1) Wir werden die Ware unverzüglich versenden, sobald der Kaufvertrag zustande gekommen und die gegebenenfalls im Voraus zu leistende Zahlung eingegangen ist, sofern sich die Ware auf Lager befindet. Anderenfalls erfolgt der Versand unverzüglich, sobald die Ware bei uns wieder verfügbar ist.
(2) Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(3) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
5. Versand, Versicherung, Gefahrübergang und Rücksendung
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Angebot genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
(5) Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
(6) Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
6. Eigentumsvorbehalt bei Verbrauchern als Kunden
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.
7. Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern als Kunden
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung unser aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Kunden aus der bestehenden Lieferbeziehung.
(2) Die von uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der Sachen als Hauptsache anzusehen, so dass wir oder der Kunde Alleineigentum erwerben, so überträgt die Partei, der die Hauptsache gehört, der anderen Partei anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in S. 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insb. durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Kunde.
(8) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.
(9) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insb. Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
8. Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist auch gegenüber Verbrauchern lediglich zwölf Monate. Beim Kauf gebrauchter Sachen wird gegenüber Unternehmern die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gegenüber der gesetzlichen Regelung gilt jeweils nicht, soweit Ansprüche auf den Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, auf grobes Verschulden gestützt werden oder das Gesetz zwingend längere Gewährleistungsfristen vorsieht.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Die Rechteinhaberschaft (gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte) an den Waren und der Anleitungen sowie sonstigen Unterlagen zu den gelieferten Waren verbleibt uneingeschränkt bei uns.
(2) Jede unbefugte Vervielfältigung, jeder gewerbliche Weiterverkauf und jede sonstige unbefugte Nutzung unserer Waren und/oder der beigefügten Unterlagen wird rechtlich verfolgt.
10. Haftung
(1) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird.
(2) Die Einschränkungen in Absatz 1 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz, außerdem nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Beachtet der Kunde die mit dem Produkt ausgelieferte Anleitung ganz oder teilweise schuldhaft nicht, so haften wir nicht für aus dieser Nichtbeachtung unmittelbar oder mittelbar entstehende Schäden.
11. Datenschutz
(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
(2) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. Hinsichtlich der Nutzung unserer Website verweisen auf die dort zugängliche, umfassende Datenschutzerklärung.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften sowie vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzvor-schriften des Landes, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsüber¬einkom¬mens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Eggenfelden (Amtsgericht) bzw. Landshut (Landgericht) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so soll hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt werden.
Ende der AGB
